Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten in allen Fällen selbst dann, wenn der Verkäufer (Unternehmer) in seinem Angebot oder in seiner Auftragsbestätigung die Gültigkeit dieser Bedingungen ausdrücklich ausschließt und wir nicht widersprechen. Vom Verkäufer (Unternehmer) in dem Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Bedingungen sind nicht verbindlich.

Andere Bedingungen und Änderungen der Einkaufsbedingungen werden nur anerkannt, wenn sie vom Käufer (Besteller) schriftlich bestätigt sind. Mündliche Bestellungen und Abreden bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Käufer (Besteller), insbesondere bedarf die Abrede, daß von der Schriftform abgewichen wird zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Auftragsbestätigung

Die Bestellungen ist vom Verkäufer (Unternehmer) - unter Angabe der Käufer-Geschäftszeichen – unverzüglich zu bestätigen. Aus der Bestätigung müssen Preis, Rabatt, Skonto und frühester verbindlicher Lieferzeitpunkt ersichtlich sein. Maßgeblich ist – unbeschadet der Bestimmung in Abschnitt 1 Abs. 2 – im Zweifelsfall der Wortlaut der Bestellung.

3. Lieferzeit

Die vereinbarte Lieferzeit ist einzuhalten. Änderungen sind dem Käufer (Besteller) unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

4. Teil- und Mehrleistungen

Teil- und Mehrleistungen sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Käufers (Besteller) zulässig.

Der Verkäufer (Unternehmer) verpflichtet sich, die Ware nach Wahl des Käufers (Bestellers) sofort oder auf Abruf und zum vereinbarten Termin zu liefern. Sollte ein vereinbartet Liefertermin nicht pünktlich eingehalten werden, so ist der Käufer (Besteller) berechtigt, ohne Nachfristsetzung sofort vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ohne Nachweis eines konkreten Schadens ist der Käufer (Besteller) berechtigt, mindestens 10% des Auftragwertes als Schadenersatz zu verlangen.

5. Versandvorschriften und Versandanzeigen

Der Versand hat an die vom Käufer (Besteller) angegebene Anschrift zu erfolgen. Die Versandpapiere und Versandanzeigen sind mit dem vom Käufer (Besteller) vorgeschriebenen Geschäftszeichen zu versehen. AdSp-Bestimmungen gelten nicht.

Dem Käufer (Besteller) ist unverzüglich nach Versand Versandanzeigen 2-fach einzusenden, die die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto und netto), die Art und die Verpackung der Ware oder des Gegenstandes zu enthalten hat. Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht rechtzeitig zugestellt werden bzw. obige Angaben in den Versandpapieren und Versandanzeigen fehlen, so lagert bis zur Ankunft der Versandpapiere bzw. vollständigen Angaben die Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers (Unternehmers).

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung trägt bis zur Übergabe der Ware durch den Verkäufer (Unternehmer) bzw. bis zur Auslieferung durch den Frachtführer oder die zur Versendung bestimmte Anstalt an den Käufer (Besteller) bzw. bis zur Abnahme der Verkäufer (Unternehmer).

7. Versicherung

Kosten einer Versicherung der Ware werden vom Käufer (Besteller) nur übernommen, falls die Versicherung von ihm schriftlich verlangt worden ist.

8. Rechnungserstellung

Rechnung ist für jede Bestellung gesondert in 2-facher Ausfertigung nach Lieferung an die im Bestellschein besonders gekennzeichnete Anschrift des Käufers (Bestellers) zu senden. Die im Bestellschein angegebenen Bestelldaten sind vollständig auf der Rechnung zu wiederholen.

In Rechnung gestellte Verpackung ist bei Rücksendung mit mindestens 2/3 des berechneten Betrages gutzuschreiben, wenn sie nicht ausdrücklich auf der Rechnung als „Einwegverpackung“ gekennzeichnet ist. Gutschrift ist unter Angabe der im Bestellschein angegebenen Bestelldaten in 2-facher Ausfertigung zu erteilen.

9. Abnahme und Mängelrüge

Die Abnahme der Ware erfolgt – im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsgangs – unverzüglich nach Übergabe bzw. Auslieferung.

Der Verkäufer (Unternehmer) verzichtet jedoch auf die Einwendung der verspäteten Anzeige festgesteller Mängel.

10. Zahlung/Ratenzahlungsvereinbarung/Eigentumsvorbehalt/Schuldanerkenntnis

(1) Fällig werden Rechnungen 30 Tage - in Ausnahmefällen 60 Tage - nach Erhalt der Rechnung und nach Empfang der Gegenleistung. Wann ein solcher Ausnahmefall anzunehmen ist, hängt von dem Geschäftsvorfall und den getroffenen Vereinbarungen (unter Berücksichtigung der guten Handelspraxis und der Art der Ware) ab. Eine ausdrückliche Vereinbarung längerer Zahlungsfristen ist nicht ausgeschlossen.
(2) Sollte es die wirtschaftliche Lage des Käufers (Bestellers) gebieten, so sind auf Wunsch des Käufers (Bestellers) diesem Abfälligkeitsraten zinslos in höchstens 12 gleichmäßigen Monatsraten ab Rechnungsfälligkeit zu gewähren. Der Käufer (Besteller) verpflichtet sich, dies frühzeitig anzuzeigen und eine zügige Abtragung zu gewährleisten. Eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung kommt zustande, wenn der Verkäufer (Unternehmer) nach Anzeige einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.
(3) Irgendein Eigentumsvorbehalt wird nicht anerkannt. Dem Verkäufer ist bewusst, dass die Ware, zur Weiterveräußerung an Dritte dient.
(4) Mit etwa vereinbarten An- und Zwischenzahlungen ist die Anerkennung der Vertragsmäßigkeit nicht verbunden.Gleiches gilt, falls Zahlungen angekündigt werden.

11. Gewährleistung

Der Verkäufer (Unternehmer) verpflichtet sich vom Tage der Abnahme an, auf die Dauer eines Jahres alle Mängel mit Ausnahme offensichtlicher Mängel, die auf schadhaftes und minderwertiges Material, mangelhafte Ausführungen oder Konstruktion zurückzuführen sind, unverzüglich auf seine Kosten frei am Bestimmungsort zu beseitigen oder davon bestroffene Teile zu ersetzen. In dringenden Fällen oder falls der Verkäufer (Unternehmer) mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, ist der Käufer (Besteller) berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers (Unternehmers) selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Wenn ein dringender Fall im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, entscheidet nach pflichtmäßigen Ermessen der Käufer (Besteller).

12. Gewerbliche Schutzrechte

Der Verkäufer (Unternehmer) übernimmt die Haftung dafür, daß die gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Im Falle einer Verletzung solcher Schutzrechte ist der Verkäufer (Unternehmer) für deren Geltungsdauer dem Käufer (Besteller) zum Ersatz aller dieser und Dritten hieraus enstandenen Schäden verpflichtet. Der Käufer (Besteller) ist in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Verkäufers (Unternehmers) von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderlichen Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Ware zu erwirken.

Kundenschutz / Geheimnisschutz

Der Lieferant darf während des Bestehens des Vertragsverhältnisses und für die Dauer von 6 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine eigenen Verträge mit dem durch die Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Kunden der Auftragnehmerin selbst abschließen oder vermitteln. Bei Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot wird eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes in Höhe von 10.000,– EUR fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Auftragnehmerin bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe ist angemessen zu reduzieren, wenn der Lieferant nachweist, dass die Vertragsstrafe unangemessen hoch ist (z.B. wenn der entstandene Schaden wesentlich geringer ist). Gleiches wie für Kunden gilt für Arbeitnehmer und ehmalige Arbeitnehmer der Auftragnehmerin.

13. Werkzeug und Modelle

Sofern die Bestellung eine Übernahme von Werkzeug- und Materialkosten oder anteiligen Werkzeugkosten vorsieht, ohne Rücksicht darauf, ob solche besonders genannt oder im Kaufpreis der Ware inbegriffen sind, gilt als vereinbart, daß die Werkzeug bzw. Modelle Eigentum des Käufers (Besteller) bleiben. Die Werkzeuge und Modelle werden ausschließlich vom Käufer (Besteller) genutzt und genießen urheberlichen Schutz. Für den Fall der Zuwiderhandlung durch den Verkäufer (Untenehmer) erkennt dieser sofort eine Vertragsstrafe durch widerrechtliche Benutzung der Werkzeuge und Modelle in Höhe von 100.000,00 Euro an. Der weitgehende Schaden wie auch die Geschäftsschädigung gehen zu Lasten des Verkäufers (Unternehmers), wobei dieser sich verpflichtet, alle Daten offenzulegen.

Es ist ausdrücklich verboten, Muster aus den Werkzeugen und Modellen des Käufers (Bestellers) herzustellen, diese herzuzeigen, zu veröffentlichen über Foto oder Text, diese auf Messen, Ausstellungen oder auch in eigenen Räumen des Verkäufers (Unternehmers) auszustellen. Die Herstellungen des Fabrikanten für den Käufer (Besteller) unterliegen der Schweige- und Geheimhaltungspflicht.

14. Vertragsstrafen

Vereinbarte Verstrafsstrafen darf der Käufer (Besteller) vom Rechnungsbetrag in Abzug bringen.

15. Materialbestellung

Beigestellte Materialien bleiben Eigentum des Käufers (Bestellers) und unterliegen keinem Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht durch den Verkäufer (Unternehmer) und sind auf Verlangen des Bestellers ohne Bedingungen zum verlangten Zeitpunkt herauszugeben. Der Verkäufer (Unternehmer) verzichtet auf Eigentumserwerb gemäß den §§ 946 ff BGB. Die beigestellten Materialien sind übersichtlich und getrennt als Eigentum des Käufers (Bestellers) zu lagern, ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Katastrophen zu Lasten des Käufers (Bestellers) zu versichern und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.

16. Aufrechnung

Der Käufer (Besteller) ist berechtigt, mit allen Forderungen, die ihm gegen den Verkäufer (Unternehmer) zustehen, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Verkäufer (Unternehmer) gegen den Käufer (Besteller) hat.

17. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung ist der Sitz der Firma des Käufers (Bestellers).

18. Gerichtsstand/Rechtswahl

Gerichtsstand ist der Sitz des Käufers (Bestellers). Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse unabhängig vom Ausstellungs- oder Zahlungsort. Das anwendbare Recht ist deutsches Recht.

19. Schlussbestimmung

Der Verkäufer (Unternehmer) erkennt die vorgenannte Einkaufsbedingungen an und erklärt zugleich, daß diese auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien Gültigkeit haben.